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Staatsaufbau
Nicaragua ist traditionell ein Zentralstaat.
Die 15 Provinzen (Departamentos) sind reine Verwaltungseinheiten.
Nur die beiden autonomen Atlantikgebiete haben aufgrund ihrer
historischen und ethnischen Besonderheit ein Eigengewicht (Autonomierat
als Legislative und Gouverneur als Exekutive).
Nicaragua ist eine Präsidialdemokratie
mit Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung). In der Verfassung
sind die Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung
sowie der Gemeindeautonomie verankert. Die Verfassungsrealität
wird jedoch durch historisch bedingte Demokratie-Defizite der
beiden großen Parteien (PLC und FSLN), anhaltende politische
Polarisierung, traditionelle Familien- und Freundschaftsbande
und ein relativ schwaches Justizwesen gekennzeichnet.
Die Verfassungsentwicklung Nicaragauas seit
den Dreißiger Jahren bis zur Sandinistischen Revolution
von 1979 wurde durch die kaum verhüllte Diktatur der rechten
Somoza-Dynastie geprägt. Seit 1979 entwickelte sich Nicaragua
unter den Sandinisten dann zu einem Staat, in dem wiederum nur
eine Partei, die FSLN, eine hegemoniale Rolle spielte. Staat
und Partei wurden miteinander vermischt, Polizei und Armee nannten
sich sandinistisch.
Seit Anfang 1990, mit dem Regierungsantritt
der frei gewählten Regierung unter Violeta de Chamorro,
wurden diese Organe, die bis dahin parteilich ausgerichtet waren,
zunehmend zu normalen Organen der Staatsgewalt. Die Armee wurde
von ca. 80.000 Mann auf unter 15.000 Mann abgerüstet. Die
Stärke der Polizei beträgt ca. 7.000 Mann.
1995 wurde die sandinistische Verfassung
von 1987 revidiert. Im Jahr 2000 wurde die Verfassung erneut
im Rahmen eines stark kritisierten "Politischen Paktes" zwischen
der Liberalen Regierungsallianz des damaligen Präsidenten
Arnoldo Alemán und der von Daniel Ortega geführten
sandinistischen Opposition mit dem Ziel geändert, die Vorherrschaft
der von diesen beiden „Caudillos" autoritär geführten
großen Parteien (PLC und FSLN) auf Dauer zu zementieren.
Wahlen
im November 2001
Bei den nationalen Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen am 04.11.2001 gewannen die Liberalen unter
ihrem Präsidentschaftskandidaten Enrique Bolaños über
56%, die Sandinisten unter Daniel Ortega dagegen nur gut 42%
der Stimmen. Präsident Bolaños wurde zusammen mit
dem Vizepräsidenten Dr. José Rizo am 10.01.2002 in
sein Amt eingeführt.
Präsident Bolaños hat tiefgreifende
Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit (Korruptionsbekämpfung)
und zur Konsolidierung der Demokratie (insbesondere Änderung
des Wahlgesetzes sowie der Politisierung der Obersten Staatsorgane
durch den ‘Pacto Político’) in die Wege geleitet.
Sein hoher Wahlsieg kann als entsprechendes Mandat einer breiten
Bevölkerungsmehrheit interpretiert werden. Bei der Durchführung
dieser Wahlversprechen sieht er sich allerdings einer Mehrheit
der von Arnoldo Alemán und Daniel Ortega beherrschten
Nationalversammlung gegenüber.
Aktuelle
innenpolitische Entwicklung
Am 07.08.2002 erhob Präsident Bolaños
gegen den Parlamentspräsidenten und früheren Staatspräsidenten
Arnoldo Alemán öffentlich Anklage wegen Geldwäsche
und Unterschlagung von rd. 100 Mio. USD, worauf die Nationalversammlung
am 19.09.2002 Alemán als Parlamentspräsident absetzte.
Nachdem am 12.12.02 auch noch Alemáns parlamentarische
Immunität aufgehoben worden war, wurde er am 22.12.02 in
einem als historisch geltenden Gerichtsurteil der Korruption,
Geldwäsche, Unterschlagung und Veruntreuung für schuldig
befunden. Seitdem befindet sich Alemán – bis zum
endgültigen Abschluss des Verfahrens – in Haft.
Präsident Bolaños sieht sich
einem dringenden Reformbedarf gegenüber:
- bei der Staatsreform,- insbesondere bei der Stärkung der
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Korruptionsbekämpfung
und Dezentralisierung Vordringliche Aufgaben sind eine Wahlrechts-
und Justizreform sowie Fortschritte bei der Lösung der Eigentumsproblematik
(Rückgabe bzw. Entschädigung der von den Sandinisten
konfiszierten Grundstücke als Voraussetzung für mehr
Investitionen); sowie die Stärkung der öffentlichen
Verwaltung und der Polizei (Verbrechensbekämpfung);
- bei der Armutsbekämpfung, bei der Partizipation der Zivilgesellschaft
am Entwicklungsprozess und beim Umweltschutz. Im Bildungs- und
Gesundheitswesen besteht angesichts des sehr schnellen Bevölkerungswachstums
vor allem für die ärmsten Bevölkerungsschichten
dringender Handlungsbedarf.
Das Jahr 2006 ist in Nicaragua – wie in vielen Ländern
Lateinamerikas – Wahljahr. Am 5. November 2006 wählen
die Nicaraguaner ihren neuen Präsidenten sowie die Abgeordneten
der Asamblea Nacional. Seit Jahresbeginn betreiben Parteien und
Kandidaten zunehmend intensiv Wahlkampf.
Viele Nicaraguaner und Repräsentanten der internationalen
Gemeinschaft befürchten, dass es in Vorbereitung und Durchführung
der Wahlen zu Unregelmäßigkeiten kommen könnte.
Vor diesem Hintergrund haben die Europäische Union sowie
die Organisation der Amerikanischen Staaten Wahlbeobachter nach
Nicaragua entsandt.
Der am 04.11.2001 gewählte amtierende Präsident
Enrique Bolaños tritt nicht zu den Wahlen an. Neun Monate
vor der Wahl zeichnet sich ab, dass vier politische Kräfte
das Rennen um die Präsidentschaft unter sich austragen werden.
Daniel Ortega kandidiert zum fünften Mail seit 1990 für
die Sandinistische Partei. José Rizo, ehemaliger Vizepräsident
der Regierung Bolaños, tritt für die Partido Liberal
Constitucionalista an. Eduardo Montealegre ist der Kandidat der
liberalen Reformbewegung Alianza Liberal Nicaragüense. Und
Edmundo Jarquín, Nachfolger des im Juli verstorbenen Herty
Lewites, tritt für die sandinistisch geprägte Reformbewegung
MRS an.
Die sandinistische Partei sowie die PLC haben in den vergangenen
Jahren bei vielen Nicaraguanernan Vertrauen verloren. Ursache
ist, dass sie sich zu einem politischen Pakt zusammengeschlossen
haben, der die Arbeit der Regierung sowie das institutionelle
Gleichgewicht in Nicaragua in jüngster Zeit immer wieder
erheblich gestört hat.
Besonders dramatisch hatte sich das im Herbst 2005 ausgewirkt.
Anfang Oktober hatte sich der Konflikt zwischen den das Parlament
kontrollierenden Pacto-Parteien und der Regierung um eine umstrittene
Verfassungsreform so weit zugespitzt, dass eine Aufhebung der
Immunität des Präsidenten Bolaños drohte. Erst
eine Vermittlung durch den Sondergesandten der Organisation der
Amerikanischen Staaten (OAS), Dante Caputo, Proteste der Europäischen
Union sowie starker Druck des Außenministeriums der USA
hatten eine gewisse Entspannung der Lage bewirkt. Folge war,
dass das Inkrafttreten der Verfassungsreformen auf den Januar
2007 – also bis nach den Präsidentschaftswahlen – verschoben
wurde.
Menschenrechte
Sämtliche Regierungen seit 1990 bekennen
sich uneingeschränkt zu den Menschenrechten. Systematische
Menschenrechtsverletzungen durch nicaraguanische Behörden
sind nicht zu beobachten. Menschenrechtsorganisationen können
weitgehend ungehindert arbeiten. Die hohe Armut im Lande wird
von manchen (rechtssystematisch zweifelhaft, aber sachlich zutreffend)
als Verletzung der sozialen Grundrechte auf ausreichend Ernährung,
Erziehung, Gesundheit und persönliche Entfaltung gewertet.
Besorgniserregend ist die soziale Schutzlosigkeit der vielen
Straßenkinder.
Quelle: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland
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